Allgemeine Verkaufsbedingungen der Graphit Kropfmühl GmbH

1. Anbieterinformationen, Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Die Graphit Kropfmühl GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Thomas Junker und Herrn Torben Müller, Langheinrichstraße 1, 94051 Hauzenberg, Telefon: +49 8586 609-0, Telefax: +49 8586 609-111, E-Mail: shop@gk-graphite.com, Registergericht: Amtsgericht Passau HRB 7432, Umsatzsteuer-Ident.Nr.: DE 283711686 (nachfolgend als „GK“ oder „wir“ bezeichnet) ist ein auf Graphit spezialisiertes Unternehmen, das seine Waren unter anderem auch über den Online-Shop unter www.shop-graphite.com zum Verkauf anbietet.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Warenkäufe der Kunden bei GK und den damit im Zusammenhang stehenden Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen Handlungen. Entgegenstehenden oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen mit uns, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nach wirksamer Einbeziehung auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.4 Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern wie auch gegenüber Verbrauchern. "Unternehmer" im Sinne dieser Verkaufsbedingungen ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als "Verbraucher" ist jede natürliche Person zu verstehen, die den Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Angebote, Vertragsschluss und Vertrag im Online-Shop

2.1 Die Darstellungen der Waren (wie etwa Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen etc.) in Katalogen, Unterlagen, Werbemedien oder auf der Website von GK sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eigenschaftszusicherungen oder Garantien werden wir ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnen.

2.2 Bei Bestellungen im Online-Shop von GK gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, nachdem er die Ware ausgewählt und am Ende des Bestellprozesses die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat. Eine von GK anschließend versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Wir behalten uns vor, einen Kunden ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen. Wir werden die verbindliche Annahme oder Ablehnung des Angebots jedenfalls innerhalb von maximal drei Werktagen nach Bestelleingang erklären. Mit Zugang der Auftragsbestätigung durch uns kommt der Vertrag über die Ware zustande. Das Absenden der bestellten Ware oder eine Versandbestätigung an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

2.4 Der Kunde erhält nach seiner Bestellung im Online-Shop von GK eine Bestätigung, die Rechnung und diese Verkaufsbedingungen per E-Mail zugesandt. Wir speichern darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der dem Kunden über das Internet zugänglich wäre.

3. Preise

3.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, gelten unsere Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund gesonderter Vereinbarung der Parteien als Nachnahmesendung, trägt der Kunde für jede einzelne Sendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die ebenfalls bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Wünscht der Kunde eine Lieferung außerhalb der EU, können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

3.2 Rabatte oder sonstige Preisnachlässe gewähren im Einzelfall ausschließlich in schriftlicher Form.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig. Der Kunde hat bei der Zahlung die Einzelrechnungsnummer und die Kundennummer bzw. Auftragsnummer anzugeben.

4.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

4.3 Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten (z.B. PayPal, Kreditkarte) wählen, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel etc. angeboten werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst GK die Zahlung erst bei Warenausgang aus. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber gegen Erstattung der Wechsel- und Diskontspesen entgegengenommen.

4.4 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz, zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Verzugsschaden entstanden ist.

4.5 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die gelieferte Ware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären sowie die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen. Diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Zahlung oder durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Annahmeverzug

5.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5.2 Während des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die nicht angenommene Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung auf eigenem Platz berechnen wir für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung des Versandbereitschaft bzw. des erfolglosen Lieferversuchs, 1 % des Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen unsere Selbstkosten. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass uns aus dem Annahmeverzug kein oder ein geringerer Schaden als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Wahlweise sind wir bei Annahmeverzug auch berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.

5.3 Weitergehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben vorbehalten.

6. Lieferzeit, Lieferverzug, Lieferung

6.1 Die Lieferfristen werden im Online-Shop und auf der Auftragsbestätigung angegeben. Sie beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung an den Kunden, jedoch nicht vor der Beibringung der ggf. vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. – im Falle der Vereinbarung von Vorauskasse – Zahlung des Kaufpreises. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind bei Lieferungen an Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) Liefertermine oder –fristen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk in Kropfmühl bzw. Wedel verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.

6.3 Ergibt sich nach Bestellung eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstellungs- bzw. Versandtages, wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verschuldens oder Einflussbereiches liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware auswirken. Sofern der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer 1.4) ist, kann er jederzeit vor Bereitstellung bzw. Auslieferung der Ware vom Vertrags zurücktreten bzw. Änderungen der Bestellung vornehmen. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), setzt er uns eine angemessene Nachfrist, bevor er nach Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch macht.

6.4 Die Lieferung erfolgt in einer produktüblichen Verpackung. Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen sind wir an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

6.5 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Sollte eine Ware oder ein Vorprodukt der Ware beim Zulieferer (z.B. Minen) trotz vorherigen Abschlusses eines rechtzeitigen Einkaufsvertrages nicht oder vorübergehend nicht lieferbar sein, informieren wir den Kunden hierüber unverzüglich. Bis zur Selbstbelieferung durch den Zulieferer sind wir von der Leistungspflicht befreit und können bei dauerhaft fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtlieferung durch den Zulieferer zu vertreten haben. Hinsichtlich der Rechte des Kunden gelten Ziffer 6.3 S. 3 und S. 4 entsprechend. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis geleistete Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtlieferung durch den Zulieferer zu vertreten haben.

7. Ausführung der Lieferung, Abrufverträge

7.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, geht bei Verträgen mit Unternehmern (vgl. Ziffer 1.4) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks Kropfmühl bzw. Wedel auf den Kunden über. Im Übrigen sind alle Lieferungen durch uns über eine Transportversicherung gedeckt.

7.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn sie für den Kunden zumutbar sind. In diesen Fällen erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Werden Teillieferungen aufgrund eines gesonderten Kundenwunschs ausgeführt, trägt der Kunde die Versandkosten für jede einzelne Lieferung gesondert.

7.3 Bei Abrufverträgen mit Unternehmern (vgl. Ziffer 1.4), d. h. Verträgen über eine feste Warenmenge, deren Lieferung bzw. Abnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf Aufforderung des Kunden – ggf. in Teilmengen – zu erfolgen hat, sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Bei Abrufverträgen im Sinne dieser Ziffer stehen uns die Rechte aus Annahmeverzug schon dann zu, wenn der Kunde die Abnahmeverpflichtung bezüglich einzelner Teilmengen verletzt. Bei Abruf von Teilmengen gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden gemäß § 377 HGB jede Lieferung als eigenes Geschäft.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die als Verbraucher (vgl. Ziffer 1.4) bei uns bestellen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Graphit Kropfmühl GmbH, Langheinrichstraße 1, 94051 Hauzenberg, Telefon: +49 8586 609-0, Telefax: +49 8586 609-111, E-Mail: shop@gk-graphite.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:

Graphit Kropfmühl GmbH

Langheinrichstraße 1

94051 Hauzenberg

Telefax: +49 8586 609-111

E-Mail: shop@gk-graphite.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Unverbindliche Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts

Ohne dass der Kunde hierzu verpflichtet wäre, bitten wir darum, für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung zu versenden, um Transportschäden zu vermeiden.

10. Eigentums- und Urheberrechte

10.1 Wir behalten uns an Abbildungen, Mustern, Kalkulationen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die Nutzung der vorstehenden Inhalte darf nur zu Informationszwecken und für den Eigenbedarf des Kunden erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken.

10.2 Sofern wir die Ware nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen angefertigt und geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte – wie z.B. Patent-, Gebrauchsmuster- oder Designrechte – Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Waren, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle des schuldhaften Verhaltens zudem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter (einschließlich erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung) unverzüglich und auf erstes Anfordern freizustellen. Wir verpflichten uns, den Kunden über eine Inanspruchnahme Dritter unverzüglich zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, zu der behaupteten Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, uns die zur Verteidigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

11.2 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), sind wir bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

11.3 Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

11.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Entsprechend trägt der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) etwaige durch Eingriffe Dritter entstehende Kosten einer außerprozessualen Freigabe der Ware.

11.5 Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

11.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen bearbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zu Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

11.7 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

11.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

12. Gewährleistung

12.1 Ansprüche wegen Mängeln der Ware setzen im Falle von Unternehmern als Kunden (vgl. Ziffer 1.4) voraus, dass dieser den ihm nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

12.2 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zu Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Der Kunde fordert uns zur Nacherfüllung auf. Falls er eine Frist setzt, muss diese angemessen sein. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

12.3 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (vgl. § 479 BGB) bleibt hiervon unberührt.

12.4 Die Verjährungsfristen im Sinne der vorstehenden Ziffer 12.3 gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

13. Haftung, Transportversicherung

13.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Angestellten, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.

13.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der grob fahrlässigen Handlung sowie in den weiteren, in Ziffer 12.4 benannten Fällen. 13.3 Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Waren von uns transportversichert (vgl. Ziffer 7.1 a.E.). Von der Versicherung etwaig gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden jedoch von dem Versicherungsschutz umfasst ist. In derartigen Fällen sind weitere oder weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen.

14. Datenverarbeitung und –speicherung

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir speichern und verarbeiten die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden. Einzelheiten sind unseren Datenschutzhinweisen zu entnehmen.

15. Registrierung im Online-Shop, Zugangsdaten

15.1 Eine Bestellung in unserem Online-Shop setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus. Sie erleichtert jedoch einen späteren Folgekauf. Nach der Registrierung richten wir für den Kunden ein Account ein. Wir teilen dem Kunden die Zugangs- und Nutzungsdaten einschließlich Passwort mit (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt). Aus Sicherheitsgründen sind wir zur Änderung der Zugangsdaten jederzeit befugt. Wir teilen in diesem Fall die neuen Zugangsdaten unverzüglich mit. Der Kunde wird Änderungen seiner persönlichen Daten (z.B. E-Mailadresse) umgehend im Account vornehmen oder sie uns anderweitig mitteilen.

15.2 Für den Schutz der Zugangsdaten ist der Kunde allein verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Stellt der Kunde fest, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung oder, falls ihm dies nicht möglich sein sollte, zur unverzüglichen Mitteilung an uns verpflichtet.

15.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten sind wir zur umgehenden Sperrung des Zugangs berechtigt. Über eine Accountsperrung werden wir den Kunden unverzüglich informieren.

15.4 Wir haften nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von uns schuldhaft verursacht wurde.

16. Newsletter

Wir behalten uns vor, den Kunden mittels kostenfreiem E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten unseres Hauses und neue Produkte zu informieren. Wir versenden den Newsletter jedoch ausschließlich dann, wenn der Kunde zuvor diesem Versand ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Kundenaccount, per E-Mail an shop@gk-graphite.com oder durch Anklicken des entsprechenden Links in jedem Newsletter möglich.

17. Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung für Verbraucher

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer 1.4), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Regelungen dem Kunden einen weitergehenden Schutz als das deutsche Recht gewähren.

17.2 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten unser Werk in Kropfmühl bzw. Wedel. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag München-Stadt.

17.3 In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung der Verkaufsbedingungen maßgebend.

17.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die ganze oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Falle von Lücken des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen.

17.5 Es besteht die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Den Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Graphit Kropfmühl GmbH

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